{"id":3585,"date":"2017-11-28T12:37:41","date_gmt":"2017-11-28T11:37:41","guid":{"rendered":"http:\/\/anwalt-im-ted.de\/?p=3585"},"modified":"2018-06-11T14:50:50","modified_gmt":"2018-06-11T12:50:50","slug":"kein-erfinden-von-festen-fuer-verkaufsoffene-sonntage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/2017\/11\/28\/kein-erfinden-von-festen-fuer-verkaufsoffene-sonntage\/","title":{"rendered":"Kein \u00bbErfinden\u00ab von Festen f\u00fcr verkaufsoffene Sonntage"},"content":{"rendered":"

\"\"Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hat in einer aktuellen Entscheidung<\/a> der in den letzten Jahren \u00fcblich gewordenen Praxis vieler Kommunen, mit denen diese verkaufsoffene Sonntage festsetzen, eine Abfuhr erteilt.<\/p>\n

Im konkreten Fall hatte die Gewerkschaft ver.di mit einem Normenkontrollantrag eine Satzung der Stadt Sindelfingen angegriffen, mit der diese drei verkaufsoffene Sonntage f\u00fcr das Jahr 2016 festgesetzt hatte. Diese waren durch die Satzung auf die Termine des „Fr\u00fchlingsfestes“, des „Sommerfestes“ und des „Kinderfestes“ terminiert worden. Der VGH hat diese Satzung r\u00fcckwirkend f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Rechtlicher Hintergrund ist eine Regelung im Laden\u00f6ffnungsgesetz des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, das eine Ausnahme vom grunds\u00e4tzlichen Laden\u00f6ffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen (\u00a7 3 Abs. 2 Lad\u00d6G) anordnet.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes k\u00f6nnen hiervon j\u00e4hrlich bis zu drei Ausnahmen durch \u00f6rtliche Satzung festgelegt und die \u00d6ffnung von Verkaufsstellen zugelassen werden „aus Anlass von \u00f6rtlichen Festen, M\u00e4rkten, Messen oder \u00e4hnlichen Veranstaltungen“.<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat hierbei die Konstellation vor Augen, dass es in der konkreten Gemeinde traditionelle bzw. althergebrachte Anl\u00e4sse der genannten Art gibt, die Ausnahmen von dem grunds\u00e4tzlichen Sonn- und Feiertagsschutz aufgrund von Regelungen des Grundgesetzes rechtfertigen.<\/p>\n

Im konkreten Fall hat das Gericht jedoch festgestellt, dass es sich bei den genannten Festen nicht um solche Anl\u00e4sse gehandelt hat, sondern diese umgekehrt vielmehr als „Alibiveranstaltungen“ f\u00fcr die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage von der Kommunalverwaltung in Sigmaringen \u00bberfunden\u00ab worden waren. Diese Praxis hat der Verwaltungsgerichtshof als unzul\u00e4ssig festgestellt und auch keine Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zugelassen. Allerdings steht der unterlegenen Stadt grunds\u00e4tzlich noch die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig offen; die Entscheidung ist insoweit also noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Bemerkenswert und daher festzuhalten ist jedoch, dass mit der vorliegenden Entscheidung des VGH die in den letzten Jahren vielf\u00e4ltig zu beobachtende Kreativit\u00e4t der Kommunenen bei der Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen – oft auf entsprechende Intervention \u00f6rtlicher Gewerbevereine – eine deutliche Grenze gefunden hat.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hat in einer aktuellen Entscheidung der in den letzten Jahren \u00fcblich gewordenen Praxis vieler Kommunen, mit denen diese verkaufsoffene Sonntage festsetzen, eine Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall hatte die Gewerkschaft ver.di mit einem Normenkontrollantrag eine Satzung der Stadt Sindelfingen angegriffen, mit der diese drei verkaufsoffene Sonntage f\u00fcr das Jahr 2016 festgesetzt hatte. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3585"}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3585"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3843,"href":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3585\/revisions\/3843"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwalt-im-ted.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}