Einträge von Olaf Bühler
Kein »Erfinden« von Festen für verkaufsoffene Sonntage
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Entscheidung der in den letzten Jahren üblich gewordenen Praxis vieler Kommunen, mit denen diese verkaufsoffene Sonntage festsetzen, eine Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall hatte die Gewerkschaft ver.di mit einem Normenkontrollantrag eine Satzung der Stadt Sindelfingen angegriffen, mit der diese drei verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2016 festgesetzt hatte. […]
Können Straßenausbaubeiträge als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden?
Diese Frage ist aktuell Gegenstand eines Musterverfahrens vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 3 K 3130/17). Bislang ist die Praxis uneinheitlich, tendiert aber dazu, dass die Kosten nicht geltend gemacht werden können, da diese Leistungen betreffen, die von der Gemeinde erbracht und per Leistungsbescheid gegenüber den Grundstückseigentümern abgerechnet werden. Die Steuerberaterin eines Ehepaars in Brandenburg hatte […]
Keine Unterstützung für Makler durch das Bundesverfassungsgericht
Keinen Erfolg hatten zwei Immobilienmakler, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das seit dem Jahr 2015 im Gesetz verankerte „Bestellerprinzip“ im Wohnungsmarkt zu Fall bringen wollten. Das Gesetz verbietet die bisher zulässige Maklerpraxis, auch von dem Mietinteressenten im Falle der Wohnungsermittlung im Auftrag des Vermieters eine Vergütung zu verlangen bzw. diese maklervertraglich auf den Mieter […]